Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage gegen die vom Polizeipräsidium verfügte Verlegung des Kundgebungsortes der Demonstration “Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen” am 30.5. in Hamm nicht stattgegeben. Die Organisator*innen ziehen nun vor das Oberverwaltungsgericht Münster, um die Entscheidung anzufechten. Zuvor hatte das Polizeipräsidium die Verlegung der Kundgebung außerhalb der Sichtweite des Gaskraftwerks verfügt.
“Wer friedlichen Protest gegen Gaskraft außerhalb der Sichtweise eines Gaskraftwerks verbannen möchte, torpediert die Versammlungsfreiheit. Unsere Kundgebung mit Menschenbildern, Musik und Rufchören ist ein friedlicher und bunter Protest wie aus dem Bilderbuch. Die Wahl des Kundgebungsortes ist Kern des Versammlungsrechts. Wir ziehen nun vor das Oberverwaltungsgericht, damit die Demonstration da stattfinden kann, wo sie politisch hingehört: in Sicht- und Hörweite des Gersteinwerks.”, heißt es von den Organisator*innen.
Das Bündnis plant bislang den Start der Demonstration am RWE-Gersteinwerk in Werne bei Hamm. Die Polizei hat dies mittels einer beschränkenden Verfügung untersagt und will die Demonstration mehr als einen Kilometer entfernt vom Kraftwerk entfernt beginnen lassen. Im Rahmen der Kundgebung sollen sich die Teilnehmenden vor der Kulisse des Kraftwerks zu einem großen menschlichen Windrad formieren. Außerdem sind Redebeiträge von Carla Reemtsma (Fridays for Future), Nicholas Omonuk Okoit (End Fossil Occupy Uganda), Jürgen Blümer aus Hamm, Christoph Bautz (Campact), Verena Graichen (BUND) und Mira Jäger (Greenpeace) und Musik geplant. Die Klimabewegung fordert in Hamm einen sofortigen Kurswechsel weg von fossilem Gas und hin zu einer konsequenten, sozial gerechten Energiewende.
Die Bündnis-Demonstration ist eine von verschiedenen Protestaktionen im Raum Hamm, zu denen unterschiedliche Organisationen und Gruppen der Klimabewegung aufrufen. Dort findet in diesem Zeitraum (27.-30. Mai) auch das ehrenamtlich organisierte Hammer Klimacamp statt.
Weitere Informationen sowie den Demoaufruf finden Sie hier: https://zukunftstattgas.de/ Pressekontakt: FFF: Pressekoordination, Tel.: +49 30 20004360, presseteam@fridaysforfuture.de BUND: Pressestelle: Tel.: +49 30 27586 109, presse@bund.net Campact: Maria Henk, Tel.: Tel: 0173 2518013, presse@campact.de Greenpeace: Pressesprecher Michael Weiland, Tel.: +49 160 1745772, michael.weiland@greenpeace.org |